l. Allgemeines

Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller liegen die nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nimmt.

2. Angebot

(1) Die Angebote des Lieferanten einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werkstatt ausschließlich Verpackung und Transport.

(3) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen, Ideen usw, behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe dürfen Dritten, insbesondere Mitbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. BeiNichtannahme des Angebotes sind diese unverzüglich zurückzugeben.

(4) Gestaltungsvorschläge sind kostenpflichtige Leistungen. Es gelten unsere Stundenverrechnungssätze. Berichtigungen von Irrtümern behalten wir uns vor.

(5) Für Muster, Skizzen und Entwürfe ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgeltes auf den Besteller über.

(6) Bei Lichtwerbeanlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind nachfolgende Leistungen im Preis nicht enthalten: niederspannungsseitige Installation, - Gerüststellung, bzw. Hebezeuge, - etwaige Leistungen anderer Gewerke, z.B. Maurer- und Verputzarbeiten

3. Bestellung und Auftragsbestätigung

(1) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich dem Lieferanten bekannt zu geben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn diese vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.

(2) Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem der Aufrag technisch und gestalterisch endgültig geklärt ist. Dazu zählen auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigungen durch Behörden oder durch Dritte.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten - auch innerhalb eines Verzuges - die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Auftrag zurückzutreten. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich darüber informieren.

(4) Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers zumutbar sind, behalten wir uns vor.

(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers Soweit diese durch den Lieferanten beschafft werden, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und Gebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Lieferant die entstandenen Kosten zuzüglich 10% des Auftragswertes verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, daß ein Schaden des Lieferanten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

(6) Notwendige Änderungen auch auf Grund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

4. Montage

(1) Werden Montagearbeiten übernommen, wird vorausgesetzt, das diese ohne Verzug und Behinderung ausgeführt werden können.

(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart wurden, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, daß durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Dadurch notwendiger Mehraufwand geht zu Lasten des Bestellers.

(3) Evtl. erforderliche Fremdleistungen (entspr. Ziff. 2 Abs. 5) können vom Lieferanten auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5. Preise

(1) Unsere Preise sind Grundpreise exklusive Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne Verpackung und Transport ab Geschäftsstelle.

(2) Neben dem Preis für die Ware haben wir das Recht, auch unsere Nebenleistungen (z.B. Anfahrtskosten) oder einen mit dem Auftrag verbundenden außerordentlichen Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Aufträgen unter einem Warenwert von 100,00 Euro.

6. Lieferung und Abnahme

(1) Versand und Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für evtl. Transportversicherungen trägt der Besteller.

Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur gestellt werden.

(2) Werden Lichtwerbeanlagen durch den Lieferanten montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen (? 12 Ziff 2 VOB Teil B).

(3) Versand- und montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungslegung.

(4) Unsere Lieferzeiten sind unverbindlich. Sie werden nach sorgfältiger Prüfung unserer Möglichkeiten genannt. Wird ein Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, so ist der Besteller berechtigt uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muß schriftlich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Nachlieferfrist erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachlieferfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Lehnt der Besteller die Lieferung auch nach einer angemessenen Nachfrist ab, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf Schadensersatzanspruch, jedoch ohne dessen Nachweis, zum Ausgleich unserer Kosten einen Pauschalbetrag in Höhe bis 25% des Kaufpreises zu verlangen.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Wenn nichts anderes vereinbart sind unsere Rechnungen sofort rein netto zahlbar. Bei größeren Objekten sind wir berechtigt bei Auftragserteilung eine Vorauszahlung von 50% des Preises zu verlangen, den Rest bei Abnahme.

(2) Der Besteller ist nicht berechtigt bei Beanstandungen der Ware ein Zurückbehaltungsrecht des Preises geltend zu machen.

(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder unvollständiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsüberschreitungen sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem geltenden Diskontsatz zu berechnen. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassogebühren zu ersetzen.

(4) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Lieferer nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten, einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller vorausgegangenen Forderungen. Kommt der Besteller hinsichtlich seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen, Der Besteller hat kein Recht auf Besitz. Er ist verpflichtet die Ware auf Verlangen spesenfrei und gut verpackt an den Lieferer zurückzusenden.

9. Mängelrüge und Haftung

(1) Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens eine Woche nach Übergabe der Ware. Mängel, die auch nach sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Läßt er eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist - auf Wandlung des Vertrages.

(2) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auf Ersatz von Schaden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden)

(3) Sämtliche Ansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrenübergang auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. ? 852 BGB bleibt unberührt.

(4) Wir sind zu irgendwelchen Leistungen aber nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt.

(5) Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird.

(6) Falls durch unklare, unvollständige Angaben (besonders bei eiligen Aufträgen) ein dem Besteller nicht befriedigendes Ergebnis zustande kommt, ist der Besteller dafür verantwortlich.

(7) Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

10. Gewährleistung

(1) Im Gewährleistungsfall müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Der Lieferant übernimmt die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen die Kosten für An- und Abfahrt. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen werden jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage, vom Lieferanten übernommen.

(2) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage oder Sache nicht vom Lieferanten bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben, oder die Sache nicht vorschriftsmäßig verwendet wurde.

11. Sonstiges

(1) Von jeder Warenrücknahme ausgeschlossen sind Einzelbuchstaben, Selbstklebeschriften und alle Waren und Leistungen die speziell für den Besteller angefertigt wurden, wenn keine Falschlieferung durch unser Verschulden nachgewiesen werden kann.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstandsklausel

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Lieferanten. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts zwingend anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten. Für den Fall, daß der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, daß der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten vereinbart.

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Remscheid, 01.01.2012